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Inform 19-2021 – Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 04.05.2021

Erstellt am: 7.05.21

Top 1: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Während der laufenden Wahlzeit ist Gregor Brings als Bürgermeister aus dem Rat ausgeschieden. Durch die Neubesetzung des Bürgermeisteramtes mit einem Kandidaten aus der Mitte des Rates wird die Neubesetzung eines Ratsmitgliedes erforderlich. Als Nachrücker aus der Kommunalwahl 2019 nach der Anzahl abgegebener Stimmen folgt Evelyn Büning. Nach Annahme des Mandates wird diese mit Aussprechen der Verpflichtungsformel gemäß § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet.

H.-G. Mohr skizziert anlässlich seiner ersten Gemeinderatsitzung die er als Vorsitzender leitet seine Vorstellungen einer künftigen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Als Ergebnis der laufenden Dorfmoderation wurden durch die Bürger verschiedene Wünsche hinsichtlich der zukünftigen Dorfentwicklung geäußert. Dies versteht er als Auftrag an den Gemeinderat zur Umsetzung.

Damit der Gemeinderat die Umsetzung des Mottos „Marzhausen – ein Dorf mit Aussicht“ nicht aus dem Auge verliert, erhalten die Ratsmitglieder durch den Vorsitzenden einen Schreibstift mit dem Aufdruck des Mottos. Das Holz der handgedrechselten Stifte stammt aus dem Marzhäuser Wald oder von Obstbäumen aus der Gemarkung.


Top 2: Wahl eines Mitgliedes und eines Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Durch die Wahl zum Ortsbürgermeister scheidet H.-G. Mohr aus dem Rechnungsprüfungsausschuss und als Vorsitzender des Ausschusses aus. Die beiden Positionen sind neu zu wählen. Vor der Wahl stellte der Vorsitzende den Antrag die Wahl im Wege der offenen Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Als gemeinsamer Vorschlag wurde Evelyn Büning als Mitglied des Ausschusses vorgeschlagen und gewählt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Wolfgang Ehlgen vorgeschlagen und gewählt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Die Gewählten waren anwesend und haben die Wahl angenommen. Der Vorsitzende nahm, da er nicht gewähltes Ratsmitglied ist, gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO nicht an den Abstimmungen teil.


Top 3: Beratung und Beschlussfassung einer Nutzungsordnung für die Grillhütte

Es besteht die Notwendigkeit einer geregelten Nutzungsordnung im Hinblick auf die von Bürgern gewünschten Aufwertungen der Grillhütte und des Umfeldes. Durch eindeutig festgelegte Standards wie die Grillhütte zukünftig genutzt werden kann und nach einer Vermietung übergeben werden muss, sollten sich damit verbundener Ärger und Nacharbeit reduzieren lassen und sich das Umfeld der Grillhütte zukünftig in einem geordneteren Zustand befinden.

Der Vorsitzende stellt einen Entwurf der neuen Nutzungsordnung vor. Nach ausgiebiger Diskussion und zwei inhaltlichen Änderung des Entwurfes beschließt der Rat den Ersatz der bisher bestehenden Hüttenordnung durch eine neue Nutzungsordnung für die Vermietung der Grillhütte und deren Anlagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


Top 4: Beratung und Beschlussfassung über die Entwässerung an der Grillhütte

Der Vorsitzende stellt die Genehmigungslage der Grill- und Schutzhütte am Nöchelchen sowie der Toilettenanlage vor. Demnach wurde die Grillhütte im Jahr 1982 und im Nachtrag die Toilettenanlage mit Sickergrube im Jahr 1983 durch die Kreisverwaltung genehmigt. Möglich wird der Anschluss der Toilettenanlage an das Abwassernetz durch die Verlegung einer Abwasserleitung auf der jetzt entwaldeten Fläche. Durch das aufgelegte Förderprogramm der Verbandsgemeinde Hachenburg „Wir bewegen was“, wurden Fördermittel in Aussicht gestellt. Die Verbandsgemeinde unterstützt damit einzelne Projekte der Ortsgemeinden, die in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung umgesetzt werden.

Der Gemeinderat beschließt die Verlegung einer Abwasserleitung von der Toilettenanlage der Grillhütte bis zum Kanalanschluss. Die Arbeiten sollen so weit als möglich in Eigenleistung durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig


Top 5: Bekanntgabe, Verschiedenes

Aktueller Stand zur Abdichtung der Zisterne

Zur Schonung der Trinkwasservorräte durch die Gartenbewässerung und landwirtschaftliche Zwecke, hat der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr beschlossen die gemeindeeigene Zisterne wieder in Betrieb zu nehmen.

Um eine undichte Stelle in der Zisterne zu finden, trafen sich Mitglieder des Rates sowie Jürgen Warbinek vor Ort. Es wurde festgestellt, dass die Bausubstanz auf den ersten Blick ohne sichtbare Mängel ist und auf keine Undichtigkeit hinweist. Als mögliche Leckage wird der Abfluss angesehen. Zur Bestätigung der Fehlervermutung soll der Abfluss zunächst mit einer aufblasbaren Blase verschlossen werden, um dann mit eingelaufenem Wasser die Dichtigkeit erneut zu überprüfen. Sobald diese hergestellt ist, wird der Rat die Möglichkeit einer praktikablen Wasserentnahmestelle prüfen. Wolfgang Ehlgen erklärt sich dazu bereit, eine Projektskizze für notwendige technische Umsetzung zu erstellen.

Der Ausbau eines Wanderwegs um den Ort wurde als vielfacher Wunsch der Bürger im Rahmen der Dorfmoderation geäußert. Eine Umsetzung wurde unter Einbezug des Anschlusses von Wanderwegen, an die der Nachbargemeinden diskutiert. Ebenso wurde die Verknüpfung mit einem anzulegenden Waldentwicklungspfad angeregt. Ein solcher Pfad, durch von Borkenkäfern zerstörten ehemaligen Fichtenwald, könnte den Bürgern den Ablauf der Wiederbewaldung verdeutlichen. Unter der Leitung von Eckard Heuzeroth und Andreas Becker soll dieses Projekt konkretisiert werden. Bürger und der Dorfverein sind aufgerufen sich in dieses Projekt einzubringen.

Der Vorsitzende informiert darüber, das aktuell im Bereich der Schulstraße/Bergstraße ein kleiner Schwerpunkt von spielenden Kindern besteht. Maßnahmen zum erweiterten Schutz der spielenden Kinder hält ein Anwohner daher für sinnvoll, auch im Hinblick auf den Autoverkehr zum Nöchelchen. Der Bereich der Schulstraße und Ringstraße ist bereits Zone 30 km/h, was bei Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung für eine erhöhte Sicherheit sorgen soll. Allerdings halten sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an diese Vorgabe. Rechtliche Möglichkeiten die Sicherheit der spielenden Kinder weiter zu verbessern bestehen zum einen in der zusätzlichen Ankündigung der Tempo-30-Zone als Flächenmarkierung auf der Fahrbahn oder durch die Anbringung eines Zusatzschildes an eine bestehende Beschilderung im Bereich des Hauses Bergstraße 2. Nach Einholung von Angeboten soll über eine mögliche Beschilderung beschlossen werden.

Weiterhin wird über den Sachstand zur Ausweisung des Baugebietes informiert. Der Vorsitzende wird aufgefordert sich bei der Verbandsgemeinde für eine zügige Umsetzung einzusetzen.

  • Andreas Becker weist auf die Gefahr von abgestorbenen Fichten im Randbereich zu Waldwegen und landwirtschaftlichen Flächen hin. Die Beseitigung dieser Gefährdung wird als dringend notwendig erachtet.
  • Die „Wiedervereinigungseiche“ am Waldort Abt. 12 sollte durch die Schaffung von mehr Kronenraum gefördert werden.
  • Am Nöchelchen verbreitet sich die Spätblühende Traubenkirsche. Diese sollte, solange die Bäume noch klein sind, ausgerissen werden um die Ausbreitung zu verhindern.
  • Am Parkplatz Nöchelchen hat Andreas Becker eine Gefährdung durch totes Holz in den Baumkronen festgestellt. Eine Beseitigung der Gefahr ist dringend notwendig.
  • Wolfgang Ehlgen spricht einen Schaden im Putz der Fassade am Gemeindehaus im Bereich des Jugendraumes an. Für die Reparatur sollte eine Fachfirma angesprochen werden.

Top 6: Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen


 

Hans-Günter Mohr, Ortsbürgermeister

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