Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Marzhausen vom 26.01.2023
Beginn: 19:00 Uhr – Ende: 22:50 Uhr
Ort: Dorfgemeinschaftshaus
Anwesend:
- Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Hans-Günter Mohr
- Als 1. Beigeordneter: Andreas Becker
- Als 2. Beigeordneter: Eckhard Heuzeroth
- Als Ratsmitglieder: Evelyn Büning, Wolfgang Ehlgen, Eberhard Thiel, Olaf Pfeiffer
Nicht öffentlicher Teil:
TOP 1: Grundstücksangelegenheiten
Verpachtung der Rosenwiese
Öffentlicher Teil:
TOP 2: Beratung und Verabschiedung der Forstwirtschaftspläne 2023
Der Forstwirtschaftsplan 2023 wurde von Herrn Revierförster Tim Bettgenhäuser vorgestellt.
Es ist geplant, 100 fm Holz einzuschlagen. Die Holzmenge wird sich aus Sammelhieb der Auflichtungen in Eichenbeständen zur Einleitung der Naturverjüngung, sowie aus Pflegehieben in Dimensionierungsbeständen zusammensetzen. Weitere Ausgaben entstehen für den Erhalt der Waldwege, die Pflege der bisherigen Etablierungen und für anfallende Verkehrssicherungsmaßnahmen. Ohne Berücksichtigung von möglichen Einnahmen aus Fördermitteln ist ein Betriebsergebnis von minus 6.635 € geplant.
Im Rückblick auf das abgeschlossene Forstwirtschaftsjahr 2022 wurden von Wolfgang Ehlgen die Kosten zur Beseitigung der Bestockung zwischen Bundesstraße und Bahnkörper hinterfragt. Herr Bettgenhäuser erläuterte, dass die Durchführung dieser Maßnahme sich hinsichtlich des notwendig gewordenen Aufwandes nicht mit einer regulären Rodungsmaßnahme vergleichen lasse. In der Planung für das Jahr 2023 soll das im Bereich Wegebau vorgesehene Budget insbesondere für die Ableitung von Wasser auf den Wegen zum Leichen und westlich des Dornhahns eingesetzt werden.
Durch Eberhard Thiel wurde die Situation von bisher nicht abgefahrenen Holzpoltern im Gemeindewald angesprochen und kritisiert.
Der Forstwirtschaftsplan 2023 wurde beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement
Andreas Becker stellt ein Bewirtschaftungskonzept für den Forstbetrieb Marzhausen vor, welches es ermöglicht, am Bundesförderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement teilzunehmen. Die Voraussetzung zur Bewirtschaftung nach elf vorgegebenen Merkmalen ist im Gemeindewald Marzhausen gegeben. Durch die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Kriterien über einen Zeitraum von 10 Jahre erhält die Gemeinde 85,- €uro/Jahr und Hektar. Ein zwölftes Kriterium verlangt die Ermöglichung einer natürlichen Waldentwicklung auf 5 Prozent der Waldfläche. Die Bindefrist an diese Verpflichtung beträgt 20 Jahre und erhöht den Fördersatz je Hektar auf 100,00 Euro je Jahr. Auch diese Forderung kann im Gemeindewald erfüllt werden. Dazu hat Andreas Becker ein Verzeichnis der in Frage kommenden Flächen erstellt.
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Förderprogramm für alle 12 Kriterien.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des Bebauungsplans „Im Mühlenholz“
Nachdem sich jetzt offene Fragen bezüglich der Genehmigung zur Planung der Oberflächenentwässerung des Baugebietes konkretisiert haben, stellt der Vorsitzende die bisher erfolgten Zahlungen und die noch zu erwartenden Zahlungen für die Erschließung des Baugebietes vor. Demnach können die Kosten für Herstellung der Erschließung des Baugebietes mit ca. 60 Euro/qm Baugrund berechnet werden.
Es wird angestrebt, den Bebauungsplan noch im ersten Quartal 2023 in die Offenlage zu bringen. Damit wird die Öffentlichkeit durch die Einsicht in den Entwurf des Bebauungsplans einschließlich Begründung und Umweltbericht am Planungsprozess beteiligt. In einer weiteren öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird nach Abarbeitung der Stellungnahmen der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Nach deren Bekanntmachung wird die Rechtskraft dann hergestellt.
Der Gemeinderat beschließt die Fortsetzung des Verfahrens zur Herstellung der Rechtskraft des Bebauungsplans auf dem jetzigen Stand der Planungsarbeiten. Die Vergabe der weiteren Planungen und der Bauleistungen Straßenbau soll erfolgen, sobald drei Interessenten für Bauplätze gefunden sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zu Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat berät über die Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Akzeptanz der Abschaltung von Straßenlaternen im Dorf in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 04:30 Uhr. 22 Bürger haben sich dazu bei der Gemeinde zurückgemeldet. Die Bedenken von drei Bürgern, welche sich grundsätzlich gegen eine gesamte Abschaltung ausgesprochen hatten oder Empfehlungen zu einer nicht vollständigen Abschaltung vortrugen, wurden diskutiert und bewertet. Ebenso wurde ein Vorschlag zu einer zeitlich erweiterten Abschaltung bereits ab 23 Uhr beraten.
Der Gemeinderat beschließt die Beibehaltung der zeitweisen Abschaltung aller Straßenlaternen im Dorf in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 4:30 Uhr.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines notstromversorgten Notfalltreffpunktes im Falle eines andauernden Stromausfalls.
Der Gemeinderat berät über die grundsätzliche Möglichkeit zur Einrichtung eines notstromversorgten zentralen Dorftreffpunktes. Im Dorfgemeinschaftshaus sollen dazu Heizung, Küche und sonstige Einrichtungen unabhängig vom öffentlichen Stromnetz betrieben werden können. Die Kosten für den Ankauf eines leistungsstarken Stromgenerators und den notwendigen elektrischen Installationen belaufen sich auf ca. 10 Tsd. Euro. Die Abstimmung des Kreistages über eine Förderung dieser Einrichtungen steht noch aus.
Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines notstromversorgten Notfalltreffpunktes unter Vorbehalt der finanziellen Förderung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7: Bekanntgaben/Verschiedenes
Termine:
- 02.2023, 10:00 Uhr: Zurückschneiden der Bäume in der Hauptstraße.
Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 09.02.2021 werden Bäume entlang von Ortsstraßen soweit zurückgeschnitten, wie dies die Verkehrssicherheit erfordert.
- 02.2023, 10:00 Uhr: Begutachtung der Gemeindeliegenschaften hinsichtlich energetischer Verbesserung.
- 02.2023, 19:00 Uhr: Einwohnerversammlung mit Frau Bürgermeisterin Gabriele Greis im DGH
- 03.2023, 09:00 Uhr: Pflanzaktion im Gemeindewald
- 04.2023, 09:30 Uhr: Aktion „Saubere Landschaft“; Treffpunkt Friedhofsparkplatz
Informationen:
- Stand Schließung Bahnübergänge.
- Einwohnerstatistik: Stand 31.12.2022 sind 283 Einwohner gemeldet.
- Zur Reinigung der Gemeindeliegenschaften konnte Personal gefunden werden.
- Die Feuerlöscher in den Gemeindeliegenschaften wurden überprüft; 2 Feuerlöscher wurden neu beschafft.
TOP 8: Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
Ende der Sitzung: 22:50 Uhr
Vorsitzender und Schriftführer
(Hans-Günter Mohr), Ortsbürgermeister