Aus der Gemeinderatsitzung vom 07. September 2021
Öffentlicher Teil:
Weiterer Fortgang zur Entwicklung des Neubaugebietes „Im Mühlenholz“.
Herr Björn Oettgen, Leiter des Bauamtes der Verbandsgemeinde Hachenburg, informierte über den geplanten zeitlichen Verlauf bis zur Fertigstellung der Erschließungsstraße. Baubeginn der Erschließung wird demnach im Jahr 2023 sein. Nach Vollendung der neuen Straße im Baugebiet kann mit dem Hausbau voraussichtlich ab Herbst 2023 begonnen werden können. Reservierungsanfragen für Bauplätze können ab Frühjahr 2022 an die Gemeindeverwaltung erfolgen.
Informationen zur Umstellung der Ausbaubeitragssatzung auf wiederkehrende Beiträge für Anlieger beim Straßenausbau
Herr Michael Ebener (VG Hachenburg) erläuterte ausführlich die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Die Regelung zur Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge wurde im Mai 2020 in Rheinland-Pfalz durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft. Stattdessen sind für die Kostenumlage von Verkehrsanlagen nur noch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zulässig.
Da diese spätestens ab dem 01.01.2024 verpflichtend zu erheben sind, wird der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen den notwendigen Grundsatzbeschluss zur Änderung der Gebührensatzung fassen.
Beratung und Beschlussfassung über die Besteuerung im Forstbetrieb
Der Gemeinderat beschließt einstimmig ab dem 01.01.2022 den Forstbetrieb der Gemeinde auf die Regelbesteuerung gemäß § 24 Abs. 4 UstG umzustellen.
Beratung und Beschlussfassung über die Modernisierung und Erweiterung der Freizeitanlage am Nöchelchen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Modernisierung und Erweiterung der Freizeitanlage am Nöchelchen unter der Voraussetzung einer finanziellen Unterstützung aus dem Dorferneuerungsprogramm.
Verschiedenes
Das im Verlauf der Dorfmoderation durch die teilnehmenden Bürger entwickelte Dorflogo „Marzhausen, ein Dorf mit Aussicht“ wurde an eine Grafikagentur zur Überarbeitung gegeben.
Bekanntgabe der Ergebnisse Spielplatzprüfung vom 31.05.2021
Für Samstag, den 16. Oktober ab 14 Uhr ist ein gemeinsamer Arbeitseinsatz zur Pflege von Gemeindeeinrichtungen, Sträuchern und Hecken geplant.
Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen
Bundestagswahl
Am Sonntag, den 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Das Wahllokal in der Gemeinde ist im großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürger eine Stimme haben und diese auch nutzen. Nur durch die Wahrnehmung unseres Wahlrechts nehmen wir Einfluss darauf. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto besser können die Anliegen und Interessen der Wählerinnen und Wähler im Parlament vertreten werden und in eine Politik umgesetzt werden, die einem gerechten gesellschaftlichen Miteinander dient. Werte Marzhäuser Bürgerinnen u. Bürger, entscheidet mit wer die Zukunft unseres Landes gestaltet und macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch!